Statement zu zwei Jahren Krieg in der Ukraine

Die Ukraine muss den Verteidigungskampf gegen Russland gewinnen. Deshalb haben wir in der letzten Woche – anlässlich des traurigen Jahrestags der russischen Invasion – einen weitreichenden Antrag beschlossen, mit dem wir die militärische Unterstützung der Ukraine verstärken. Dabei geht es um die Lieferung weiterer Waffensysteme und die stetige Lieferung von Munition, damit die Ukraine weiterhin ihr Territorium zurückerobern kann. Für Putin muss die Lehre aus dem 24. Februar 2022 muss sein: Europa steht zusammen und weicht dem russischen Aggressor keinen Zentimeter. 

Seit Monaten weist der ukrainische Präsident darauf hin, dass er das Taurus-System für die Verteidigung gegen die Invasion Putins benötigt. Für mich ist klar: Wenn die Ukraine Taurus fordert, wir ihn liefern können und dies keinen Schritt zur Eskalation darstellt, dann spricht nichts gegen die Lieferung. Der Bundeskanzler muss seine Blockadehaltung endlich aufgeben und den Taurus zur Lieferung freigeben.

Gleichwohl nimmt die Diskussion um das System sehr viel Raum in der öffentlichen Debatte ein. Dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir der größte europäische Unterstützer der Ukraine sind und unsere Hilfe nun noch einmal ausweiten.